Tackmanns Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf Schriftl. Frage zu Hundehaftpflicht und ALG II
„Die Antwort der Bundesregierung ist ebenso erwartbar wie zynisch. Denn es geht gar nicht um ein Rundum-Sorglospaket für die Anschaffung eines Hundes, wie sie zu unterstellen scheint. Es geht um Hundehaltende, die – oft unschuldig – in das SGB II – System geraten sind, auch einfach nur wegen geringer Bezahlung. Sie müssen damit schon ihren eigenen sehr knappen Lebensunterhalt mit dem Hund für Futter und tierärztliche Versorgung teilen, aber darüber hinaus auch den Beitrag für die Hundehalterhaftpflicht, wo sie vorgeschrieben ist.
Namentliche Abstimmung – Rechtsvereinfachung Hartz IV
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung ab?
Tackmanns persönliche Erklärung zur Hannemann-Petition
Der Änderungsantrag DER LINKEN fordert den Deutschen Bundestag auf, die Petition von Inge Hannemann zu unterstützen. Inge Hannemann hat mit der Unterstützung von 90.000 Menschen gefordert, dass die Sanktionen in der Grundsicherung ersatzlos gestrichen werden. Sanktionen führen, wie die Petentin überzeugend ausführt, zu einer Unterschreitung des Existenz- und Teilhabeminimums und sind daher abzulehnen. Kirsten Tackmann macht in ihrer persönlichen Erklärung nach §31 GOBT deutlich, warum sie derBeschlussempfehlung des Petitionsausschusses, die Petition abzulehnen, nicht folgt.
18. Wahlperiode: Tackmanns Halbzeitbroschüre
Die 18. Wahlperiode des Bundestags ist über den Berg. Das nimmt die Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann am Sonntag, den 12. Dezember 2015 in Kyritz zum Anlass, um Rechenschaft über die bisher geleistete Arbeit ablegen.
Namentliche Abstimmung im WK 56 – Sanktionen Hartz IV
Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen“ ab?
