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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Der Ökolandbau boomt im Gegensatz zur krisengeschüttelten konventionellen Landwirtschaft. Selbst von der aktuellen Milchkrise waren die Ökos nicht betroffen. Während sie früher auch in Krisenzeiten immer etwa zehn Cent mehr bekamen und dann auch Bio-Milch nicht auskömmlich bezahlt wurde, blieb jetzt der Bio-Preis stabil hoch.

Kein Wunder, sondern leicht erklärt: die Nachfrage nach Bio-Milch war fast immer höher als die Produktion. Der Bedarf kann aus heimischer Produktion oft nicht gedeckt werden. Das zahlt sich aus für die Produzenten. Erst Recht, weil die regionale Vermarktung bei Bio (noch) fest verankert ist, was gegen den Dumpingpreisdruck auf dem Weltmarkt (noch) schützt. Wie lange das so bleibt ist offen, denn der Kapitalismus frisst im Zweifel auch den Ökolandbau, nur vermutlich später.

Der Ökolandbau spielt nach eigenen Regeln. Ertragssteigerungen sind zwar auch hier ein Thema, aber das Hauptziel sind Produktionsprozesse, die Boden und Gewässer schützen sowie die biologische Vielfalt auf und neben dem Acker oder im Stall erhalten. Mineraldünger, synthetische Pflanzenschutzmittel oder gentechnisch veränderte Pflanzen sind z. B. verboten. Die Einhaltung der Regeln wird regelmäßig kontrolliert. Für die LINKE gute Gründe, sich für einen starken Ökolandbau einzusetzen, auch wenn soziale Standards zu wenig verankert sind und wir Ökos und konventionelle Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen.

Seit 1991 gibt es in der EU verbindliche Produktionsstandards für den Ökolandbau, die kontinuierlich weiterentwickelt wurden. Aber auch die Ökobranche blieb nicht von Betrugsskandalen verschont. Deshalb will die Europäische Kommission seit 2014 eine Revision der EU-Öko-Verordnung und verhandelt sie mit den Mitgliedsstaaten. Aber statt die Probleme zu lösen, z. B. beim Saatgut, bei der Züchtung oder bei den Standards für Importe von Bio-Ware aus Drittländern in die EU, will die EU-Kommission und einige, vor allem südeuropäische Mitgliedsstaaten, das Grundprinzip des Ökolandbaus komplett auf den Kopf stellen. Bisher wurde der Ökolandbau über Anbauregeln definiert, d. h. die Prozessqualität ist Maßstab. Nun aber wollen einige Grenzwerte für mögliche Rückstände in den Produkten als Grundlage der Bewertung. Das aber wäre durch ungewollte Verwehungen z. B. durch Pflanzenschutzmittel von konventionell bewirtschafteten Feldern schwer einzuhalten, die Kontrolle dieser Grenzwerte würde die Produktion deutlich verteuern und es würde ein wesentlicher Grundsatz ausgehebelt: dass Lebensmittel generell gesundheitlich unbedenklich sein müssen, egal ob bio oder konventionell.

Der Bundestag bekräftigte sehr frühzeitig einstimmig seine Position, bei der Prozessqualität als Grundprinzip zu bleiben und die EU-Öko-Verordnung zwar weiter-, aber nicht abzuwickeln – wie es die EU Kommission riskiert. Als klar wurde, dass dies leider nicht durchsetzbar ist, hat DIE LINKE lange allein den Abbruch der Verhandlungen gefordert. Nun hat das Europaparlament endlich die Reißleine gezogen. Selten waren sich Fraktionen, Bauern- und Umweltverbände so einig: die Verhandlungen haben kein Problem gelöst, aber Branche und Verbraucherschaft verunsichert. Der Abbruch ist deshalb eine vertrauensbildende Maßnahme.