Die Versäumnisse der GroKo
von Kirsten Tackmann
Abermals liegen vier Jahren hinter uns, in der die Bundestagsfraktion DIE LINKE um Veränderung der existentiellen Grundlagen in der Agrarpolitik kämpfte, damit Landwirte und -wirtinnen, Landwirtschafts- und Erzeugerbetrieben von ihrer Arbeit auch dann leben können, wenn sie gesellschaftliche Anforderungen beim Schutz der Natur oder beim Tierschutz erfüllen.
Aber wir stellen fest: mit den wirklichen Profiteuren des falschen Systems legt sich die Bundesregierung nicht an, an den strukturellen Ursachen der Nöte in vielen Landwirtschaftsbetrieben wird nichts geändert. Mit der Marktübermacht der Konzerne ist die Landwirtschaft unterdessen in der gesamten Produktionskette konfrontiert – vom Saatgut über Düngemittel, beim Boden, bei Schlachthöfen, Molkereien bis zu den Lebensmittelketten. Die daraus resultierenden Krisen haben uns in dieser Legislaturperiode beschäftigt. Union und SPD haben an dem einen oder anderen Schräubchen nachjustiert – aber das nutzt wenig, wenn der Konstruktionsfehler nicht behoben wird. Unterdessen werden selbst auf EU-Ebene Maßnahmen gegen die Marktübermacht vor allem im Handel und beim Boden gefordert, während die Bundesregierung darauf setzt, dass freiwillig auf Maximalprofit verzichtet wird.
Wohin wir sehen, die Landwirtschaftsbetriebe und damit die Menschen in den Dörfern und ländlichen Räumen stehen mit dem Rücken an der Wand – und das, obwohl sie Lebensmittel als unsere Lebensgrundlage produzieren.
Der Boden – Grundlage und Ressource wird nach wie vor ungeschützt dem landwirtschaftsfremden Kapital ausgeliefert. Die Preise explodieren, landwirtschaftliche Betriebe können Kauf oder Pacht kaum mehr bezahlen und verlieren ihre Produktionsgrundlage und damit ihre Existenz. Agrarholdings ziehen wie Heuschrecken übers Land und sammeln die Verlierer des Verdrängungswettbewerbs auf. Aber die Dörfer verlieren mit den regional verankerten Betrieben auch ihre lokalen Ansprechpartner und die Wertschöpfung aus dem ländlichen Raum damit Arbeitsplätze. Die Abhängigkeit gegenüber überregionalen Konzernen nimmt weiter zu und die ländlichen Räume verwaisen.
Selbst mit einem eigenen Gesetzentwurf zur Regelung eines nationalen Anbauverbotes für Gentech-Pflanzen scheiterte die GroKo, so dass es in Deutschland bis heute keine rechtliche Grundlage für ein Anbauverbot gibt. Selbst über einen gemeinsamen Beschluss, Biopatente wirksamer zu verhindern, hat sich die Koalition nicht mehr einigen können.
Ähnliches bei der Wiederzulassung von Glyphosat innerhalb der EU. Statt nach dem Vorsorgeprinzip zu handeln, sitzt die Koalition die Reform-Diskussion im EU-Zulassungsverfahren für Pestizide aus. Unabhängige Studien als Entscheidungsgrundlage? Weit gefehlt! Noch immer können die Konzerne die Unbedenklichkeit ihrer Produkte selbst bewerten.
Vor diesem Hintergrund muten Maßnahmen wie das nicht verpflichtende staatliche Tierwohllabel, das sowieso erst 2018 in Kraft treten soll, eher anachronistisch an – wie die gesamte Agrarpolitik der 18. Legislaturperiode ein einziger Anachronismus ist.
Und obwohl es fast zu spät scheint – wir müssen das Erbe der vergangenen Bundesregierungen – und das meint nicht nur Rot-Schwarz, sondern auch Gelb-Schwarz – trotz alledem von LINKS anpacken.
