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!! ACHTUNG!! DIESE SEITE WIRD NICHT MEHR AKTUALISIERT. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anliegen nach dem Ende des Mandats von Dr. Kirsten Tackmann am 26.10.2021 an die aktuelle Linksfraktion im Bundestag. Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und konstruktive Kritik der vergangenen 16 Jahre möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Die Bundesregierung will die Ländlichen Räume fördern und stellte am 8. März ein finanziell deutlich aufgestockte Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung vor. Kirsten Tackmann dazu:

Dörfer hört die Signale! Und nutzt sie!

von Dr. Kirsten Tackmann

„Unsere ostdeutschen ländlichen Räume drohen zu verarmen, zu vergreisen und zu verdummen.“ – so lautete mein allererster Satz im Plenum des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2005. Es handelt sich um das Zitat eines Regionalplaners und es ging um die Erwiderung auf die Regierungserklärung des neuen Bundes-Agrarministers Seehofer. Das war natürlich als Weckruf gemeint, denn es geht ja um kein Naturgesetz, sondern um die Folgen einer verfehlten Politik, die sich längst auch in Westdeutschland zeigen.

Unterdessen ist immerhin fraktionsübergreifend das Problem angekommen. Und endlich wird nicht nur über das Dorf als Problemzone gesprochen, sondern darüber diskutiert, wie die Potentiale der Dörfer erkannt, gefördert und genutzt werden können. Als Einwohnerin eines 55-Seelen-Dorfes kenne ich die reale Situation und habe das immer wieder eingefordert. Den Worten muss nun aber auch die Tat folgen!

Das Auseinanderdriften von ländlichen Gebieten und Ballungszentren ist aktueller denn je und birgt auch sozialen Sprengstoff. Aber die ländlichen Räume bieten eben auch allen Ideen Chancen, für die eine Stadt räumlich und gedanklich zu eng ist. Und viele wollen das Dorf auch nicht aufgeben, auch wenn das sich manche Städter kaum vorstellen können.

All jene brauchen aber deutlich mehr Unterstützung. Das ist unterdessen fraktionsübergreifender Konsens und dafür steht auch das finanziell deutlich aufgestockte Bundesprogramm für Ländliche Entwicklung, das der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser (CDU) auf Einladung der AG Landwirtschaft und Ernährung der LINKEN im Bundestag diese Woche vorgestellt hat und das auch den Fach-Ausschuss beschäftigt hat.

2015 mit einem Budget von 10 Millionen Euro gestartet stehen für dieses Jahr 55 Millionen Euro in verschiedenen Programmen mit unterschiedlichem Zeitfenster zur Verfügung. Es geht zwar zunächst um Modellvorhaben, das ist aber ausdrücklich als Experimentierfeld gemeint. Das heißt, bei Erfolg wird eine Übernahme in die Regelförderung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz in Aussicht gestellt.

Zum Förderspektrum gehören z. B. Integrationsmaßnahmen, Mobilitätsprojekte und Stärkung der demokratischen Mitgestaltung.

Wir LINKEN haben die finanzielle Aufstockung unterstützt, haben aber auch Schwachstellen der Umsetzung benannt. Zum Beispiel erfordert eine erfolgreiche Antragstellung viel Professionalität, was gerade in ohnehin benachteiligten Regionen eine hohe Hürde darstellt und wohl nur durch Bündelung der regionalen Kompetenzen zu sichern sein wird. Niedrigschwellige Hilfe geht anders. Und auch rechtliche Hürden für die Lösung von Problemen vor Ort werden nicht angegangen, sondern bestenfalls deutlicher sichtbar. Dennoch lohnt sich ein Blick auf diese Geldquelle allemal.

Hier mehr Informationen auf der Seite des Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Hier der gesamte Bundestagsreport der Brandenburgischen LINKEN Bundes-Parlamentarierer.