Opposition holt Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft aus der Sommerpause
Auf gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat DIE LINKE eine Sondersitzung des Ausschusses initiiert, um sowohl über Schlussfolgerungen aus dem Fipronil-Skandal zu diskutieren als auch über die Konsequenzen aus den massiven Ernteausfällen in Landwirtschaft und Gartenbau durch Spätfröste, Hagel und Starkregen.
Der bei lebensmittelerzeugenden Tieren verbotene Wirkstoff Fipronil wurde kriminell einem Desinfektionsmittel beigemischt. Es dauerte mehrere Wochen, bis die Öffentlichkeit informiert und Rückrufaktionen im Lebensmittelhandel eingeleitet wurden. Bei diesen Vorgängen bestätigt sich die seit Jahren vorgetragene Kritik der LINKEN. Denn wenn durch kriminelles Handeln einiger Weniger nach aktuellen Meldungen 40 Länder betroffen sind, dann handelt es sich um ein hochriskantes System, gerade im Geflügelbereich, dem kein Kontrollsystem gewachsen ist. Deshalb muss die Frage gestellt werden, welchen Sinn es macht, viele Millionen Eier quer durch Europa zu transportieren, nur weil sie Bruchteile eines Euro-Cents billiger verkauft werden? Abgesehen von dieser ernsthaft zu stellenden Systemfrage fordert DIE LINKE schon lange, die Lebensmittelbehörden besser auszustatten und europa- oder gar weltweit agierende Handelsstrukturen in Bundesverantwortung zu kontrollieren. Auch wenn das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) keine gesundheitlichen Risiken durch diesen Fipronil-Skandal sieht, bleiben weiter viele Fragen offen.
Das gilt auch für das zweite Thema des Sonderausschusses. Die Schäden durch die diesjährigen Wetterkapriolen sind für viele Betriebe, vor allem im Gartenbau, aber auch in der Landwirtschaft existenzbedrohend. In vielen Obstkulturen deuten sich Ertragseinbußen von 50 Prozent und mehr an. Mit einem Teil-Ausgleich durch höhere Erzeugerpreise rechnet selbst die Bundesregierung nur begrenzt. Aufgrund des unterschiedlichen Grads der Betroffenheit bleibt vorläufig die Verantwortung für Beihilfen bei den Ländern. Nur im Fall der Feststellung einer „Katastrophe mit nationalem Ausmaß“ würde der Bund helfen. Aber Haushaltsmittel sind dafür im aktuellen Bundesagrarhaushalt nicht vorgesehen, müssten also an anderer Stelle eingespart werden. Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hat finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt.
Noch wichtiger aber ist die Diskussion, wie solche Notsituationen vermieden werden können. Bei Mehrgefahrenversicherungen bleibt DIE LINKE skeptisch, denn die helfen meistens eher den Versicherern statt den Versicherten. Außerdem wird ein strategischer Ansatz zur Vermeidung von Witterungsschäden gebraucht. Dazu gehören auch acker- und wasserbauliche Maßnahmen zur Vermeidung von Binnenhochwasser und die bessere Berücksichtigung dieser Gefahren bei Bauprojekten, z. B. beim Straßenbau.
Denn die Tendenz lässt vermuten, dass sich Extremwettereignisse durch den beginnenden Klimawandel häufen werden. Deshalb sind Klimaschutzmaßnahmen ebenso wichtig für Landwirtschaft und Gartenbau wie Anpassungsstrategien. Vor allem muss unverschuldet in Not geratenen Betrieben, die unsere Versorgung mit regionalen Lebensmittel sicherstellen, heute geholfen werden.
