Aufgrund der starken Hochwasserereignisse der letzten Jahre muss deutlich mehr als bisher insbesondere für den präventiven Hochwasserschutz getan werden. Für 2015 hat die Bundesregierung, entsprechend des Koalitionsvertrages, im Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit Personalmittel für ein Referat Hochwasserschutz eingestellt.
In welchem Ressort wird das Nationale Hochwasserschutz- Programm 2015 angesiedelt? Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung.
Agrarpolitisches Leitbild der Bundesregierung schürt Konflikte
Es läuft einiges schief in den Dörfern und kleinen Städten. Das liegt aus Sicht der LINKEN auch am falschen agrarpolitischen Leitbild der Bundesregierung.
Lesen Sie mehr von Kirsten tackmanns Bundestagsreport:
In ihrer ersten Rede ging die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion auf ein Leitbild der Agrarpolitik ein, dass friedenststiftend ist und der regionalen Versorgung dient – ganz im Gegensatz zu dem, was Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich in seiner Regierungserklärung vorlegte.
Das Schreiben der der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg auf die Anfrage von Dr. Kirsten Tackmann bezüglich der Unterstützungsleistungen der Bundesagentur für Arbeit in Sachen Hochwasserfolgenbeseitigung in ihrem Heimatwahlkreis.
