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Drohende Streckenstilllegung in Ostdeutschland stoppen – LINKE mit Antrag im Bundestag

Die aktuell vom Bund geplanten Regionalisierungsmittel zur Sicherung des Schienennahverkehrs würden in den ostdeutschen Ländern nicht einmal den Status quo sichern. Damit wären auch in Brandenburg Bahnstrecken bedroht. Deshalb fordert die LINKE im Bundestag entweder eine Aufstockung der geplanten Mittel oder einen Verteilerschlüssel, der Ostdeutschland wenigstens nicht benachteiligt.

Dazu erklärte Kirsten Tackmann, Sprecherin der Brandenburger Landesgruppe der LINKEN im Bundestag:

Drohende Streckenstilllegungen verhindern – Keine Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln in Ostdeutschland

Der Nahverkehr auf der Schiene muss weiter ausgebaut werden. Der Bund zahlt diesen über Zuschüsse an die Länder. Zwar wurden die Mittel für dieses Jahr erhöht, doch reicht das noch immer nicht aus. Da der Bundestag eine weitere Erhöhung abgelehnt hat, droht wegen der Umverteilung der Mittel in den Westen im Osten ein Kürzen von Angeboten. DIE LINKE fordert daher den Bund auf zu gewährleisten, dass die Mittel im Osten nicht niedriger sind als in der Vergangenheit.

Regierungsbefragung zur GAK – keine blühenden Dörfer

Die Befragung der Bundesregierung am 13. April hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zum Thema. Kirsten Tackmann ist skeptisch, wie Minister Schmidt die Entscheidungsfindung für ländliche Räume zu regeln gedenkt – nämlich ohne parlamentarische Mitsprache bei der GAK.