„Der immer wiederkehrende und teure Griff in die Mottenkiste löst das regelmäßige Versagen des Milchmarkts nicht. Diese Erkenntnis wird vielen immer klarer, außer der Bundesregierung. Sie ignoriert die zyklischen Milchpreiskrisen auf Kosten der Milcherzeugenden.
Die zweite Schriftliche Frage des Monats Juni zielt auf die verpflichtende Reduzierung der Milchmengen.
Die Konsummilchhersteller (Mitglieder im Milchindustrie-Verband) haben sich selbst verpflichtet Klassisch hergestellte Milch und sog. ESL (Extended Shelf Life)-Milch deutlich unterscheidbar zu kennzeichnen. Kirsten Tackmann fragt nach den Evaluierungsergebnissen der Selbstverpflichtung.
Die drei schweren Milchpreiskrisen haben erhebliche Defizite am Milchmarkt gezeigt. Auf die bisher letzte Preiskrise 2015/2016 mit Erzeugerpreisen von unter 20 Cent pro Liter Milch hat die Bundesregierung mit einer Reihe kurzfristiger Hilfsmaßnahmen reagiert. Dennoch bleiben die Milchviehbetriebe sowohl den volatilen internationalen Märkten und der Marktübermacht von Verarbeitung und Handel ausgeliefert. Wir fragen die Bundesregierung nach mittel- und langfristigen Strategien. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung:
Die Pleite eines großen Milchhändlers, der Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft BMG, hat erneut gezeigt, dass die wachsende Marktmacht-Konzentration bei Handels- und Molkereikonzernen mit existenziell hohen Risiken für die Branche verbunden ist, aber im Ernstfall einer Insolvenz die Kosten an den Milchviehbetrieben hängen bleiben. So war zwischenzeitlich für viele Erzeugerbetriebe völlig unklar, wer ihnen die für die BMG vertraglich vereinbart produzierte Milch abnimmt. Zwar wurden noch Abnehmer gefunden, doch ob sich neue stabile Lieferverhältnisse entwickeln, bleibt offen. Besonders bitter am Insolvenzverfahren bleibt, dass einigen Betrieben für mindestens einen Monat Milch geliefert haben, ohne einen Cent dafür zu bekommen. Diese strukturelle Abhängigkeit gehört zu den wesentlichen Ursache der immer wieder eintretenden Erzeugerpreiskrisen der vergangenen Jahre. Dieser Systemfehler macht nicht nur die Milcherzeugerbetriebe existenziell erpressbar, sondern auch den Gesetzgeber. Damit wird er zum wachsenden politischen Risiko.
