Wie stimmten die Abgeordneten des Wahlkreises 56 über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ ab?
„Minister Schmidt setzt weiter auf die Gülleentsorgung in tierhaltungsarmen Regionen, lange Gülletransporte inklusive. Er muss aber endlich das drängende Problem zu hoher regionaler Bestandsdichten angehen. Wir brauchen dringend Obergrenzen pro Standort und pro Region. Doch Minister Schmidt will davon nichts hören und macht insbesondere Ostdeutschland zum Gülleklo der westdeutschen Wertschöpfungsregionen. Nichts anderes steckt hinter dem verharmlosenden Begriff „überbetriebliche Verwertung der Gülle“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Anpassung des nationalen Düngerechts an den EU-Rechtsrahmen“ Linksfraktion (Bundestagsdrucksache 18/5874).
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Birgit Menz und der Fraktion DIE LINKE.
„Die Bundesregierung hat leider nicht vor, den ‚Nationalen Bewertungsrahmen Tierhaltungsverfahren‘ weiterzuentwickeln und dafür eine Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Das ist vollkommen unverständlich, denn diese Datenbank bietet einen sehr guten und sachlichen Überblick wie sich Stalleinrichtungen und Tierhaltungen auf Umwelt und Tiere auswirken“, kommentiert Dr. Kirsten Tackmann die Antwort der Bunderegierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE (Bundestagsdrucksache 18/5463, „Nationaler Bewertungsrahmen Tierhaltungsverfahren“).
In der vierten schriftlichen Frage im Monat Juni fragt Kirsten Tackmann nach der Verfassungskonformität der Einführung eines Anbauausschusses sowie dem Grund für eine Bundesländer-Lösung. Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung.
