Hier geht es zur Brandenburger LINKEN und hier zu DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg.
Im Bundestag wird die Landesgruppe der LINKEN Brandenburg durch Birgit Wöllert, Thomas Nord, Harald Petzold, Norbert Müller und mich vertreten.
Über unsere Arbeit im Parlament berichten wir am Ende jeder Sitzungswoche im Bundestagsreport.
Tackmanns Bundestagsreport – LINKE und Grüne gemeinsam gegen Doppelmoral bei Pflanzenschutzmitteln
Der gemeinsame Antrag der LINKEN und Grünen fordert ein Produktions- und Exportverbot für Pestizide, die in der EU nicht erlaubt oder geprüft sind. Weil nicht akzeptiert werden darf, dass Menschen außerhalb der EU weniger schützenswert sind als in der EU. Und fehlende oder kaum kontrollierte Schutzmaßnahmen die Pestizide auf den Plantagen weltweit noch gefährlicher machen. Und die gesundheitlichen und ökologischen Gefahren über Importe von Tee oder Südfrüchten wieder zurück zu uns kommen können. Es muss Schluss mit den Doppelstandards – in unser aller Interesse.
Tackmanns Bundestagsreport – Mehr Jagd allein löst den Wald-Wild-Konflikt nicht
Es ging dieser Sitzungswoche auch um eine Debatte zu Gesetzesänderungen mit dem Ziel, zu hohe Wildbestände deutlich mit jagdlichen Mitteln zu reduzieren. In vielen Regionen sind Wildbestände leider so hoch, dass junge Bäume den Schutz von Zäunen brauchen. Das ist teuer und zerschneidet die Lebensräume – hat also Nachteile. Diese jungen Bäume werden aber dringend gebraucht! Nicht nur für den Waldumbau, der schneller gehen muss. Sondern leider unterdessen auch als Ersatz in Wäldern mit Sturm- oder Dürreschäden.
Tackmanns Bundestagsreport – Frauen in der Agrarpolitik
Kommission, Rat und Parlament verhandeln im Trilog über die künftige EU-Agrarpolitik. Was die Ziele für mehr Schutz von Klima und biologischer Vielfalt angeht, gibt es zumindest Hoffnung auf Fortschritt. Dagegen droht die soziale Krise in der Landwirtschaft und ländlichen Räumen in der EU ein blinder Fleck zu bleiben. Fatal auch für die Frauen. Frauen brauchen mehr Einfluss – auch in der Agrarpolitik! Deshalb der erneute Antrag der LINKEN (19/17778).
Tackmanns Bundestagsreport – Agraretat
Dass aus dem Agraretat auch der Umbau der Tierhaltung, die Umsetzung der Düngeverordnung, die Ackerbaustrategie, das Insektenschutzgesetz usw. unterstützt wird, ist richtig. Das Geld wird dringend gebraucht. Aber warum sollen das nur die Steuerzahler:innen bezahlen und nicht die, die vom falschen System der Dumpingpreise und -standards profitieren – die Konzernzentralen von Supermarktketten, Schlachthöfen, Molkereien oder Chemieriesen.
Tackmanns Bundestagsreport – Wildtierhandel
DIE LINKE fordert ein Moratorium für Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung. Den entsprechenden Antrag hat sie bereits vor der Sommerpause vorgelegt.
Tackmanns Bundestagsreport zum BMEL-Diskussionspapier der Ackerbaustrategie 2035
DEM DISKUSSIONSPAPIER DES BMEL ZUR ACKERBAUSTRATEGIE 2035 FEHLT DIE STRATEGIE
Auf Initiative der LINKEN diskutierte auch der Agrarausschuss am 16.11.2020 in einer öffentlichen Anhörung mit Expert:innen über das Diskussionspapier für eine Ackerbaustrategie 2035 aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vom 19.12.2019. Neun Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis waren sich in zwei Aspekten nahezu einig. Erstens, es steht nichts Falsches in dem Diskussionspapier, worüber man ja fast schon froh sein kann. Zweitens, es ist keine Strategie. Es sind eher Einzelmaßnahmen ohne Konzept und verbindliche Zielvorgaben, ohne Zeit- und Fahrplan zur Implementierung. Es ist also noch viel Luft nach oben.
Tackmanns Bundestagsreport – Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
„Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“, auch bei Agrarfördermitteln – dafür kämpft DIE LINKE. Doch wir haben es nicht nur mit einer Klima- und ökologischen Krise in der Landwirtschaft zu tun, sondern auch mit einer sozialen Krise! Viele Betriebe, die ja die Klimaschutzmaßnahmen umsetzen müssen und die deshalb unsere Verbündete sind und werden müssen, stehen mit dem Rücken an der Wand. Die eigentlichen Profiteure der aktuellen Agrarförderung sitzen eher in den Konzernzentralen von Tönnies, Aldi und Co.. – oder in den Büros der Bodenspekulanten und Investoren.
Tackmanns Bundestagsreport – Direktzahlungen
Von der ersten Säule der EU-Agrarförderung, auch bekannt als Direktzahlungen oder Flächenprämie, profitieren längst nicht die Agrarbetriebe, sondern andere wie z.B. Bodenspekulanten, die die Bodenpreise explodieren lassen oder die Saatgut-, Verarbeitungs- oder Handelskonzerne, die das Geld abschöpfen. Deshalb muss Schluss sein mit der konzernfreundlichen Agrarpolitik! Und das Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ muss endlich gelten. Nicht nur, aber eben auch in der Agrarförderung! Die Schaf- und Ziegenhaltung als eine der nachhaltigsten Landbewirtschaftungsformen braucht endlich eine Weidetierprämie als Ausgleich für ihre Gemeinwohlleistungen. Weil diese von der Mehrheit heute erneut verweigert wurde, wird DIE LINKE für den Bundeshaushalt 2021 erneut ein Bundesprogramm Schafhaltung beantragen, das diesem Namen auch gerecht wird.
Tackmanns Bundestagsreport – LINKE gegen Bodenspekulation
Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE eine Bodenpolitik, die ortsansässige, nachhaltige Agrarbetriebe vor landwirtschaftsfremden Investoren und spekulativen Bodenerwerb schützt. Dazu hat die Fraktionsvorsitzendenkonferenz, also die Vorsitzenden der Linksfraktionen im Bundestag und in den Landtagen, vor einigen Monaten ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um vor allem drei Fragestellungen juristisch zu beantworten: 1. Wie kann der indirekte Bodenerwerb über Käufe von Anteilen von Agrarbetrieben (so genannte share deals) durch landwirtschaftsfremde Investoren reguliert oder verhindert werden. 2. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, um landwirtschaftliche Flächen durch die öffentliche Hand zu erwerben, um sie in einem strategischen Bodenfonds vorzuhalten und langfristig an ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe zu fairen Preisen zu verpachten. 3. Was muss in einem Agrarleitbild formuliert werden für eine rechtliche Grundlage zur Regulierung des Bodenmarkts im öffentlichen Interesse.
Tackmanns Bundestagsreport – Afrikanische Schweinepest
Hoffnungslos ist die Lage nicht. Dass sie nicht hoffnungslos wird ist unsere gemeinsame Verantwortung! Daher muss jetzt alles getan werden um den Schaden wenigstens zu begrenzen. Dazu gehört eine solidarische und unbürokratische Hilfestellung durch Bund und Länder, egal ob personell oder finanziell. Gerangel um Zuständigkeiten ist jetzt fehl am Platz.